NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Müller-Rabe: § 15a RVG!
Schroth: 2. Opferrechtsreformgesetz - Das Strafverfahren auf dem Weg zum Parteienprozess?
Leidig: Volle Kraft zurück? - Die neuerliche Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes
ZUR RECHTSPRECHUNG
Keuter: Terminsgebühr bei Sorgerechtsentscheidung im schriftlichen Verfahren?
Römermann: Achtung, Anwaltshaftung!
BERICHT
Weber: Die Entwicklung des Leasingrechts von Mitte 2007 bis Mitte 2009
FORUM
v. Arnim: Demokratiemängel 1949 bis 2009
Leisner: Nach der Bundespräsidentenwahl: Volkswahl des Staatsoberhaupts - ein Weg in die Präsidialdemokratie?
KANZLEI & MANDAT
Axmann, Deister: Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - Geeignete Rechtsform für Anwälte?
Henning: Der Ablauf eines Verbraucherinsolvenzverfahrens
BUCHBESPRECHUNGEN
Dillenburger: Bundesbeamtengesetz
RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Anwaltshaftung wegen eines unterlassenen Hinweises auf BGH-Rechtsprechung im Mietprozess
BVerfG Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung im Straßenrecht
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Überhöhte Kosten als Mangel einer Tragwerksplanung
BGH Haftung des Rechtsanwalts für steuerliche Beratung
BGH Haftung für Konstruktions- und Instruktionsfehler bei bekannten Mängeln von Airbags
BGH Unfallversicherungsrechtlicher Schmerzensgeldausschluss bei Unfällen im Kindergartenbereich
BGH Eingriff in Gewerbebetrieb durch einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail - E-Mail-Werbung II
BGH Voraussetzungen eines Kontrollerwerbs nach GWB - National Geographic III
BGH Zulässiges Aufstellen von Möbelimitaten im Bekleidungsgeschäft - Le-Corbusier-Möbel II
BGH Kostenerstattungsanspruch nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Brandenburg Zurechenbarkeit zum „Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ bei Unfall ohne Fahrzeugberührung
OLG Naumburg Berufung gegen Scheidungsurteil trotz Zustimmung zur Abtrennung von Folgesachen
OLG Oldenburg Keine Festsetzung einer Terminsgebühr in Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung
STRAFGERICHTE
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Dresden Tagessatzhöhe abweichend vom Nettoeinkommensprinzip - Naturalbezüge von Asylbewerbern
OLG Oldenburg Feststellungen zum Überholvorgang im Bußgeldverfahren
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Kosten des Widerspruchsverfahrens nach Abhilfe oder Rücknahme des Bescheids
BVerwG Erhebung der Zweitwohnungsteuer bei Nießbrauchsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters einer Einzelgewerkschaft
BAG Auflösungsantrag und spätere Kündigung
BUNDESFINANZHOF
BFH Ansparrücklage kein kindergeldschädlicher Bezug
BFH Kindergeldanspruch für Pflegekinder